Laufende Initiativen
In dieser Rubrik finden Sie die Vorlagen, die vom Parlament noch nicht abschließend behandelt sind.
Stadtbürgerschaft
Neuordnung der Assistenzen für Schülerinnen und Schüler
19.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
18/356 S - Nachwahl für den Jugendhilfeausschuss der Stadtgemeinde Bremen
18.06.2013 - Mitteilung des Senats
18/355 S - Bebauungsplan 2327 für Gebiete im Stadtteil Bremen-Obervieland (Aufhebung von Staffelbau- und Gewerbeplänen)
18.06.2013 - Mitteilung des Senats
18/354 S - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2013 Veränderungsnotwendigkeit zwecks Schuldübernahme zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikverbundes der Gesundheit Nord gGmbH
18.06.2013 - Mitteilung des Senats
18/353 S - Bestandsschutz und Beratung bei Mieterhöhung
17.06.2013 - Bericht der städtischen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend
18/352 S - Lebenssituation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen verbessern
17.06.2013 - Bericht der städtischen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend
18/351 S - Carsharing auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten
14.06.2013 - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
18/350 S - Einrichtung eines Sondervermögen Wohnen
13.06.2013 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
18/348 S - Innenstadtparkhäuser bedarfsgerecht weiterentwicklen
12.06.2013 - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
18/347 S - Hilfs- und Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sicherstellen - bedarfsdeckende Finanzierung des Rat & Tat Zentrums für Schwule und Lesben e. V. gewährleisten!
12.06.2013 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
18/346 S - Klare Regelungen für Hundeauslauf in Bremen einführen
12.06.2013 - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
18/345 S - Neue Wohnformen im Immobilienbestand entwickeln, Gewerbegeäude und öffentliche liegenschaften umnutzen
12.06.2013 - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
18/343 S - Keine weitere Missachtung des Beirätegesetzes!
11.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
Am 18. Juni 2013 (26. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte
Sicherheitsbedingungen während des Bremer Weihnachtsmarktes
11.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
18/342 S - Prekäre Arbeitssituation in der Kindertagespflege
06.06.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund auf Beiratsebene
30.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Statistische Erfassung der Problemlagen von Langzeitarbeitslosen
30.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
18/336 S - Vergabepolitik und Beschäftigungsverhältnisse in der Bremer Abfallwirtschaft - wie viel Gewinn lässt sich mit dem Müll der Bremerinnen und Bremer erwirtschaften?
28.05.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/331 S - Bremen darf den Bus nicht verpassen!
15.05.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 18. Juni 2013 (26. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen
18/328 S - Zukunft der Wohnungslosenpolitik in Bremen
07.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/324 S - Jahresbericht 2013 der Freien Hansestadt Bremen - Stadt -
25.04.2013 - Bericht des Rechnungshofs
18/319 S - Parkplatzsituation für Menschen mit Behinderungen verbessern
16.04.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 14. Mai 2013 (25. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/314 S - Lebenssituation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen verbessern
09.04.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
Am 16. April 2013 (24. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
Dazu Bericht der städtischen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vom 17. Juni 2013 (Drucksache 18/352 S)
18/300 S - Bremer Landwirtschaft fördern statt behindern
05.03.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
Am 16. April 2013 (24. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (federführend) und der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/291 S - Bestandsschutz und Beratung bei Mieterhöhung
12.02.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
Am 19. Februar 2013 (21. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
Dazu Bericht der städtischen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vom 17. Juni 2013 (Drucksache 18/353 S)
18/288 S - Sonderbericht nach § 99 LHO über Mehrkosten und Nachtragsaufträge beim Bau der Kaiserschleuse im stadtbremischen Überseehafengebiet in Bremerhaven - Stadt -
05.02.2013 - Bericht des Rechnungshofs
Entscheidungspraxis im Rahmen des § 34 Baugesetzbuch beim Bauamt Bremen-Nord
08.01.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Fristverlängerung bis 12. März 2013, erneute Fristverlängerung bis 9. April 2013
18/256 S - Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2011
20.11.2012 - Mitteilung des Senats
18/251 S - Arbeit der Tagesmütter wertschätzen - pünktliche Bezahlung endlich sicherstellen!
20.11.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
Am 20. November 2012 (18. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/222 S - Geförderter Wohnraum auch für Asylsuchende!
02.10.2012 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Am 16. Oktober 2012 (17. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtischen Deputationen für Soziales, Kinder und Jugend (federführend) und Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen
18/196 S - Die Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertragen
10.07.2012 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Neufassung der Drucksache 18/187 S
Am 10. Juli 2012 (15. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Vorstand der Bremsichen Bürgerschaft überwiesen
18/186 S - Wohnungslücke schließen, sozialen Wohnraum schaffen - Konzept gegen Wohnungsnot, Verdrängung und Immobilien-Spekulation erstellen!
26.06.2012 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
Am 10. Juli 2012 (15. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen
18/100 S - Standortplan für Berufsschulen vorlegen
23.02.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 20. März 2012 (9. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Bildung überwiesen.
18/84 S - Hilfe für Opfer sexueller Gewalt sicherstellen - bedarfsdeckende Finanzierung des "Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e. V." gewährleisten!
20.01.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
Am 24. Januar 2012 (7. Sitzung) an den städtischen Haushalts- und Finanzauschuss (federführend) und der städtischen Deputation für Gesundheit überwiesen.
Landtag
18/974 - Endlich umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von Prostitutionsstätten schaffen
18.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/973 - Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen
18.06.2013 - Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drs. 18/912
18/971 - Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss des Landes Bremen
18.06.2013 - Mitteilung des Senats
18/967 - Wohnungseinbrüche konsequent zurückdrängen
18.06.2013 - Mitteilung des Senats
zu Drs. 18/207
18/966 - Situation von Contergan-Opfern im Land Bremen
18.06.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
18/965 - Fürsorgepflicht für Polizeibeamte verbessern
18.06.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
18/964 - Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurücknehmen
18.06.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
18/963 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014
18.06.2013 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
18/962 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014
18.06.2013 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
- EFRE- und ESF-Förderung im Land Bremen ab 2014
18.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
- Fortschritt der Autobahn 281
18.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
18/961 - Schulsozialarbeit und Schulassistenz - Qualitativ gute Arbeit ohne einheitliche Standards?
17.06.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/960 - Angemessene pädagogische Begleitung sowie Wohnmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge sofort sicherstellen!
17.06.2013 - Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend
zu Drs. 18/843
18/958 - Armutsbekämpfung neu denken: Enquete-Kommission einsetzen
17.06.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
18/957 - Freien Zugang zum Internet sicherstellen - Netzneutralität für alle Nutzenden und alle Inhalte festschreiben
14.06.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/956 - Verpflegungsstandards für Flüchtlinge verbessern
13.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
Neufassung der Drs. 18/946
18/955 - Mehreinnahmen aus Zensus-Ergebnissen für nachhaltige Verbesserungen in Bildung, Jugend und Soziales einsetzen
13.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
18/954 - Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen
13.06.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/953 - Petitionsbericht Nr. 19
13.06.2013 - Bericht des Petitionsausschusses
18/952 - Durchsetzung eines Mindestlohns im Land Bremen
12.06.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/951 - Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen
12.06.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/950 - Bremer Bestattungsrecht novellieren und individuelle Bestattungsformen ermöglichen
12.06.2013 - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
18/948 - Bildungssituation in den Justizvollzugsanstalten
12.06.2013 - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18/947 - Bremisches Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (BremABQG)
11.06.2013 - Gesetzesantrag des Senat
18/946 - Verpflegungsstandards für Flüchtlinge verbessern
11.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
siehe Neufassung Drs. 18/956
18/943 - Fünfter Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012
11.06.2013 - Mitteilung des Senats
Neufassung der Drs. 18/897
18/942 - Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen - Konzept zur Umsetzung des Bundesgesetzes im Land Bremen
11.06.2013 - Mitteilung des Senats
zu Drs. 18/243
18/941 - Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
11.06.2013 - Gesetzesantrag des Senats
18/940 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
11.06.2013 - Gesetzesantrag des Senats
18/939 - Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes
11.06.2013 - Gesetzesantrag des Senats
18/938 - Erfassung von SÄM-Delikten in der Polizeilichen Kriminalstatistik
11.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
18/937 - Reduzierung des Eigenbehalts im Rahmen der Bremischen Beihilfeverordnung
11.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
18/936 - Alkoholverkauf an Jugendliche stärker ahnden
11.06.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- Konzept "Stopp der Jugendgewalt"
11.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18/935 - Kostenfallen im mobilen Internet bekämpfen
06.06.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/934 - Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative "Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
04.06.2013 - Mitteilung des Senats
18/929 - Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes
04.06.2013 - Gesetzesantrag des Senats
Dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 17. Juni 2013 (Drucksache 18/959)
- Unterstützung des Buchhandels im Lande Bremen
04.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
- Staatliche Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft
04.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
18/928 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen
Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft
31.05.2013 - Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
zu Drs. 18/140, 18/151 und 18/111
- Lernstandserhebungen an Bremer Schulen
31.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
- Politische Bildungsangebote für Migrantinnen und Migranten
30.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
18/927 - Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht" - Antrag des Landes Baden-Württemberg
28.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/925 - Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung
28.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/924 - Geeignetes Verfahren zur Umsetzung der MiStra-Vorschriften einführen
28.05.2013 - Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport
zu Drs. 18/480
18/923 - Räumliche Ausstattung der Universität Bremen verbessern
27.05.2013 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
- Beantragung und Auszahlung von Kindergeld und Elterngeld in Bremen und Bremerhaven
27.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
- Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven
27.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
- Hat Bremen einen Katastrophenplan für Unfälle mit Gefahrgütern auf der Schiene?
22.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/922 - Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung" - Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
21.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/918 - Fünfter Bericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen üfr die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen)
21.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/972 - Gewalt in der Pflege - Was hat sich in Bremen seit November 2012 geändert?
15.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 18. Juni 2013
18/915 - Bibliotheken durchgehend sonntags öffnen
15.05.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
18/913 - Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz
14.05.2013 - Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE
18/912 - Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen
14.05.2013 - Gesetzesantrag des Senats
am 16. Mai 2013 (42. Sitzung) Gesetz in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Dazu Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 18. Juni 2013 (Drucksache 18/973)
18/911 - Publikationen der Freien Hansestadt Bremen unter "Creative Commons" stellen
14.05.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/910 - Bremer Traditionsveranstaltungen nicht mehr ohne Frauen!
14.05.2013 - Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/945 - Entwicklung des Frauenanteils an Professuren an den Hochschulen im Land Bremen
13.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dazu Antwort des Senats vom 11. Juni 2013
18/902 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes - Verlängerung und Erweiterung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
08.05.2013 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 15. Mai 2013 (41. Sitzung) Gesetz in erster Lesung beschlossen.
Dazu Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Juni 2013 (Drucksache 18/949)
18/897 - Fünfter Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012
07.05.2013 - Mitteilung des Senats
siehe Neufassung Drs. 18/943
18/895 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes - Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankern
07.05.2013 - Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport
zu Drs. 18/690
18/894 - Situation von Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Staaten im Land Bremen
06.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Fristverlängerung bis 18. Juni 2013.
18/893 - Pflege-TÜV modernisieren - Transparenz und Verbraucherschutz sichern
02.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 18. Juni 2013 (Drucksache 18/970)
18/892 - Mehr Eigenverantwortung an Bremer Schulen
02.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 4. Juni 2013 (Drucksache 18/932)
18/891 - Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen
30.04.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Fristverlängerung bis 2. Juli 2013.
18/888 - zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes vom 12. Februar 2013 (Drs. 18/763)
30.04.2013 - Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum
18/885 - Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016
30.04.2013 - Mitteilung des Senats
18/884 - Bremisches Gesetz über die generalistisch ausgerichtete Gesundheits- und Krankenpflegehilfe
1. Lesung
30.04.2013 - Mitteilung des Senats
18/883 - Wohnen in Kleingartengebieten ("Kaisen-Häuser") rechtlich absichern
29.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Dazu Antwort des Senats vom 18. Juni 2013 (Drucksache 18/969)
18/876 - Frauenausschluss bei Veranstaltungen nicht öffentlich unterstützen!
26.04.2013 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
18/882 - Jahresbericht 2013 der Freien Hansestadt Bremen - Land -
25.04.2013 - Bericht des Rechnungshofs
18/926 - Die Abrufung der Mittel des Sondervermögens für den Kitaausbau
23.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Dazu Antwort des Senats vom 28. Mai 2013
18/874 - Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative: Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Antrag des Landes Schleswig-Holstein
23.04.2013 - Mitteilung des Senats
18/933 - Anerkennung einer Schwerbehinderung
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 4. Juni 2013
18/921 - Ist die Unterrichtsversorgung im Sommer 2013 sichergestellt?
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013
18/920 - Umsetzung von Gender Budgeting für Zuwendungen
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013
18/858 - Energiekosten öffentlicher Gebäude
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Dazu Anwort des Senats vom 18. Juni 2013 (Drucksache 18/968)
18/856 - Zusammenhang zwischen Schulversäumnis und Kriminalität
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 4. Juni 2013 (Drucksache 18/931)
18/855 - Drogen und Alkohol im Straßenverkehr im Land Bremen
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 11. Juni 2013 (Drucksache 18/944)
18/854 - Einstellungsqoute von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst erhöhen
16.04.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
am 16. Mai 2013 (42. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
18/843 - Angemessene pädagogische Begleitung sowie Wohnmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge sofort sicherstellen!
05.04.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
Dazu Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vom 17. Juni 2013 (Drucksache 18/960)
18/841 - Angebote für älter werdende Menschen mit Behinderungen im Land Bremen
28.03.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 4. Juni 2013 (Drucksache 18/930)
18/829 - Werkschulen - Stand und weitere Planungen
19.03.2013 - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dazu Antwort des Senats vom 14. Mai 2013 (Drucksache 18/907)
18/820 - Sonderbericht nach § 99 Landeshaushaltsordnung über die wirtschaftliche und finanzielle Lage Radio Bremens
12.03.2013 - Bericht des Rechnungshof
18/806 - 7. Jahresbericht
08.03.2013 - Bericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
18/805 - 35. Jahresbericht
08.03.2013 - Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
18/783 - Sozialraummonitoring vereinheitlichen? - Nachvollziehbare und transparentere Entscheidungen ermöglichen!
19.02.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013 (Drucksache 18/919)
18/771 - Auflage eines Programms zum Ankauf von Belegungsbindungen
12.02.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie (federführend) und die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/763 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes
12.02.2013 - Gesetzesantrag des Senats
Am 13. März 2013 (37. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
Dazu Bericht und Antrag vom 30. April 2013 (Drucksache 18/888).
18/760 - Modellprojekt "Anonymisiertes Bewerbungsverfahren" starten
12.02.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend), an den Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend sowie an den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft überwiesen.
18/750 - Ursachenforschung und Konsequenzen von Unterrichtsausfall
04.02.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 12. März 2013 (Drucksache 18/818)
18/731 - Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts
16.01.2013 - Bericht und Dringlichkeitsantrag des nichtständigen Ausschusses
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) Gesetz in 1. Lesung beschlossen; gem. Art. 140 Abs. 1 BremLV Staatsgerichtshof Zweifelsfrage vorgelegt; den Bemerkungen beigetreten, Bericht zur Kenntnis genommen.
18/726 - Konzept zur Prävention von Teenagerschwangerschaften im Land Bremen endlich umsetzen!
15.01.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend (federführend) und die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/725 - Kampf gegen Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen aufnehmen
15.01.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/719 - Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte optimieren
19.12.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/690 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes - Eilzuständigkeit für Zollbezugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankern
10.12.2012 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport überwiesen.
Dazu Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport vom 7. Mai 2013 (Drucksache 18/895)
18/683 - Gute Arbeit für Alleinerziehende - Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten!
05.12.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
am 13. Dezember 2012 (32. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überwiesen.
18/667 - Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011
20.11.2012 - Mitteilung des Senats
18/637 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
13.11.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 22. November 2012 (30. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend) und die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/588 - Genehmigungsverfahren im Baurecht verkürzen
02.10.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 12. Dezember 2012 (31. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/587 - Sicherheitspartnerschaft für Offshore-Windpark
02.10.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 12. Dezember 2012 (31. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (federführend), die staatliche Deputation für Inneres und Sport sowie die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/569 - "Budget für Arbeit" in Bremen einführen
11.09.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 22. November 2012 (30. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/523 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Schuldenbremse einführen
10.07.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/516 - Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren
10.07.2012 - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Neufassung der Drs. 18/445
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/506 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Keine Privatisierung ohne Volksentscheid
10.07.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/480 - Geeignetes Verfahren zur Umsetzung der MiStra-Vorschriften einführen
28.06.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 17. Oktober 2012 (27. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport (federführend) und den Rechtsausschuss überwiesen.
Dazu Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport vom 28. Mai 2013 (Drucksache 18/924)
18/476 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag - Bürgerantrag erleichtern
26.06.2012 - Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/444 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern
05.06.2012 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/421 - Menschen mit Behinderung vor Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen
22.05.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 13. September 2012 (26. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend (federführend) und den Rechtsausschuss überwiesen.
18/306 - "Legal Highs" verbieten
20.03.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 7. Juni 2012 (22. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/275 - Modellprojekt Leichte Sprache starten
22.02.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 26. April 2012 (19. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
18/199 - Facebook-Fahndung einführen
17.01.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
am 23. Februar 2012 (15. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport (federführend) und den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
18/151 - Verlagerung der Deputationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei
06.12.2011 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
am 26. Januar 2012 (13. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
Dazu Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 31. Mai 2013 (Drucksache 18/928)
18/140 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen - Parlamentarische Kontrolle in Deputationen verbessern
29.11.2011 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 26. Januar 2012 (13. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
Dazu Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 31. Mai 2013 (Drucksache 18/928)
18/30 - Telekommunikationsüberwachung
25.07.2011 - Antrag der Fraktion der CDU
am 31. August 2011 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport überwiesen.
Landtag - Alle Anträge
18/974 - Endlich umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von Prostitutionsstätten schaffen
18.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/973 - Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen
18.06.2013 - Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drs. 18/912
18/965 - Fürsorgepflicht für Polizeibeamte verbessern
18.06.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
18/964 - Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurücknehmen
18.06.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
18/958 - Armutsbekämpfung neu denken: Enquete-Kommission einsetzen
17.06.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
18/957 - Freien Zugang zum Internet sicherstellen - Netzneutralität für alle Nutzenden und alle Inhalte festschreiben
14.06.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/956 - Verpflegungsstandards für Flüchtlinge verbessern
13.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
Neufassung der Drs. 18/946
18/955 - Mehreinnahmen aus Zensus-Ergebnissen für nachhaltige Verbesserungen in Bildung, Jugend und Soziales einsetzen
13.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
18/951 - Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen
12.06.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/950 - Bremer Bestattungsrecht novellieren und individuelle Bestattungsformen ermöglichen
12.06.2013 - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
18/946 - Verpflegungsstandards für Flüchtlinge verbessern
11.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
siehe Neufassung Drs. 18/956
18/938 - Erfassung von SÄM-Delikten in der Polizeilichen Kriminalstatistik
11.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
18/937 - Reduzierung des Eigenbehalts im Rahmen der Bremischen Beihilfeverordnung
11.06.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
18/936 - Alkoholverkauf an Jugendliche stärker ahnden
11.06.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/935 - Kostenfallen im mobilen Internet bekämpfen
06.06.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/928 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen
Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft
31.05.2013 - Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
zu Drs. 18/140, 18/151 und 18/111
18/923 - Räumliche Ausstattung der Universität Bremen verbessern
27.05.2013 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
18/915 - Bibliotheken durchgehend sonntags öffnen
15.05.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
18/911 - Publikationen der Freien Hansestadt Bremen unter "Creative Commons" stellen
14.05.2013 - Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/910 - Bremer Traditionsveranstaltungen nicht mehr ohne Frauen!
14.05.2013 - Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18/888 - zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes vom 12. Februar 2013 (Drs. 18/763)
30.04.2013 - Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum
18/876 - Frauenausschluss bei Veranstaltungen nicht öffentlich unterstützen!
26.04.2013 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
18/854 - Einstellungsqoute von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst erhöhen
16.04.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
am 16. Mai 2013 (42. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
18/843 - Angemessene pädagogische Begleitung sowie Wohnmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge sofort sicherstellen!
05.04.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
Dazu Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vom 17. Juni 2013 (Drucksache 18/960)
18/771 - Auflage eines Programms zum Ankauf von Belegungsbindungen
12.02.2013 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie (federführend) und die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/760 - Modellprojekt "Anonymisiertes Bewerbungsverfahren" starten
12.02.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend), an den Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend sowie an den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft überwiesen.
18/731 - Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts
16.01.2013 - Bericht und Dringlichkeitsantrag des nichtständigen Ausschusses
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) Gesetz in 1. Lesung beschlossen; gem. Art. 140 Abs. 1 BremLV Staatsgerichtshof Zweifelsfrage vorgelegt; den Bemerkungen beigetreten, Bericht zur Kenntnis genommen.
18/726 - Konzept zur Prävention von Teenagerschwangerschaften im Land Bremen endlich umsetzen!
15.01.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
am 17. April 2013 (39. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend (federführend) und die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/725 - Kampf gegen Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen aufnehmen
15.01.2013 - Antrag der Fraktion der CDU
Am 14. März 2013 (38. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/719 - Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte optimieren
19.12.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/683 - Gute Arbeit für Alleinerziehende - Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten!
05.12.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
am 13. Dezember 2012 (32. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überwiesen.
18/588 - Genehmigungsverfahren im Baurecht verkürzen
02.10.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 12. Dezember 2012 (31. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/587 - Sicherheitspartnerschaft für Offshore-Windpark
02.10.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 12. Dezember 2012 (31. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (federführend), die staatliche Deputation für Inneres und Sport sowie die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überwiesen.
18/569 - "Budget für Arbeit" in Bremen einführen
11.09.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 22. November 2012 (30. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend überwiesen.
18/516 - Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren
10.07.2012 - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Neufassung der Drs. 18/445
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/480 - Geeignetes Verfahren zur Umsetzung der MiStra-Vorschriften einführen
28.06.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 17. Oktober 2012 (27. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport (federführend) und den Rechtsausschuss überwiesen.
Dazu Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport vom 28. Mai 2013 (Drucksache 18/924)
18/421 - Menschen mit Behinderung vor Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen
22.05.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 13. September 2012 (26. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Kinder und Jugend (federführend) und den Rechtsausschuss überwiesen.
18/306 - "Legal Highs" verbieten
20.03.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 7. Juni 2012 (22. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/275 - Modellprojekt Leichte Sprache starten
22.02.2012 - Antrag der Fraktion der CDU
am 26. April 2012 (19. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
18/199 - Facebook-Fahndung einführen
17.01.2012 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
am 23. Februar 2012 (15. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport (federführend) und den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
18/151 - Verlagerung der Deputationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei
06.12.2011 - Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
am 26. Januar 2012 (13. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
Dazu Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 31. Mai 2013 (Drucksache 18/928)
18/30 - Telekommunikationsüberwachung
25.07.2011 - Antrag der Fraktion der CDU
am 31. August 2011 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport überwiesen.
Landtag - Alle Gesetzesanträge
18/963 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014
18.06.2013 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
18/962 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014
18.06.2013 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
18/947 - Bremisches Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (BremABQG)
11.06.2013 - Gesetzesantrag des Senat
18/941 - Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
11.06.2013 - Gesetzesantrag des Senats
18/940 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
11.06.2013 - Gesetzesantrag des Senats
18/939 - Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes
11.06.2013 - Gesetzesantrag des Senats
18/929 - Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes
04.06.2013 - Gesetzesantrag des Senats
Dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 17. Juni 2013 (Drucksache 18/959)
18/913 - Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz
14.05.2013 - Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE
18/912 - Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen
14.05.2013 - Gesetzesantrag des Senats
am 16. Mai 2013 (42. Sitzung) Gesetz in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Dazu Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 18. Juni 2013 (Drucksache 18/973)
18/902 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes - Verlängerung und Erweiterung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
08.05.2013 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 15. Mai 2013 (41. Sitzung) Gesetz in erster Lesung beschlossen.
Dazu Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Juni 2013 (Drucksache 18/949)
18/763 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes
12.02.2013 - Gesetzesantrag des Senats
Am 13. März 2013 (37. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
Dazu Bericht und Antrag vom 30. April 2013 (Drucksache 18/888).
18/690 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes - Eilzuständigkeit für Zollbezugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankern
10.12.2012 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 24. Januar 2013 (34. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und Sport überwiesen.
Dazu Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport vom 7. Mai 2013 (Drucksache 18/895)
18/637 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
13.11.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 22. November 2012 (30. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend) und die staatliche Deputation für Gesundheit überwiesen.
18/523 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Schuldenbremse einführen
10.07.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/506 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Keine Privatisierung ohne Volksentscheid
10.07.2012 - Dringlichkeitsgesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/476 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag - Bürgerantrag erleichtern
26.06.2012 - Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/444 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern
05.06.2012 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 12. Juli 2012 (24. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung überwiesen.
18/140 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen - Parlamentarische Kontrolle in Deputationen verbessern
29.11.2011 - Gesetzesantrag der Fraktion der CDU
am 26. Januar 2012 (13. Sitzung) 1. Lesung unterbrochen und zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
Dazu Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 31. Mai 2013 (Drucksache 18/928)
Landtag - Alle Mitteilungen des Senats
18/971 - Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss des Landes Bremen
18.06.2013 - Mitteilung des Senats
18/967 - Wohnungseinbrüche konsequent zurückdrängen
18.06.2013 - Mitteilung des Senats
zu Drs. 18/207
18/943 - Fünfter Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012
11.06.2013 - Mitteilung des Senats
Neufassung der Drs. 18/897
18/942 - Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen - Konzept zur Umsetzung des Bundesgesetzes im Land Bremen
11.06.2013 - Mitteilung des Senats
zu Drs. 18/243
18/934 - Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative "Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
04.06.2013 - Mitteilung des Senats
18/927 - Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht" - Antrag des Landes Baden-Württemberg
28.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/925 - Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung
28.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/922 - Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung" - Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
21.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/918 - Fünfter Bericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen üfr die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen)
21.05.2013 - Mitteilung des Senats
18/897 - Fünfter Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012
07.05.2013 - Mitteilung des Senats
siehe Neufassung Drs. 18/943
18/885 - Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016
30.04.2013 - Mitteilung des Senats
18/884 - Bremisches Gesetz über die generalistisch ausgerichtete Gesundheits- und Krankenpflegehilfe
1. Lesung
30.04.2013 - Mitteilung des Senats
18/874 - Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative: Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - Antrag des Landes Schleswig-Holstein
23.04.2013 - Mitteilung des Senats
18/667 - Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011
20.11.2012 - Mitteilung des Senats
Landtag - Alle großen Anfragen
18/966 - Situation von Contergan-Opfern im Land Bremen
18.06.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
18/961 - Schulsozialarbeit und Schulassistenz - Qualitativ gute Arbeit ohne einheitliche Standards?
17.06.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/954 - Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen
13.06.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/952 - Durchsetzung eines Mindestlohns im Land Bremen
12.06.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/948 - Bildungssituation in den Justizvollzugsanstalten
12.06.2013 - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18/894 - Situation von Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Staaten im Land Bremen
06.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Fristverlängerung bis 18. Juni 2013.
18/893 - Pflege-TÜV modernisieren - Transparenz und Verbraucherschutz sichern
02.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 18. Juni 2013 (Drucksache 18/970)
18/892 - Mehr Eigenverantwortung an Bremer Schulen
02.05.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 4. Juni 2013 (Drucksache 18/932)
18/891 - Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen
30.04.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Fristverlängerung bis 2. Juli 2013.
18/883 - Wohnen in Kleingartengebieten ("Kaisen-Häuser") rechtlich absichern
29.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Dazu Antwort des Senats vom 18. Juni 2013 (Drucksache 18/969)
18/858 - Energiekosten öffentlicher Gebäude
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Dazu Anwort des Senats vom 18. Juni 2013 (Drucksache 18/968)
18/856 - Zusammenhang zwischen Schulversäumnis und Kriminalität
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 4. Juni 2013 (Drucksache 18/931)
18/855 - Drogen und Alkohol im Straßenverkehr im Land Bremen
16.04.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 11. Juni 2013 (Drucksache 18/944)
18/841 - Angebote für älter werdende Menschen mit Behinderungen im Land Bremen
28.03.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 4. Juni 2013 (Drucksache 18/930)
18/829 - Werkschulen - Stand und weitere Planungen
19.03.2013 - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dazu Antwort des Senats vom 14. Mai 2013 (Drucksache 18/907)
18/783 - Sozialraummonitoring vereinheitlichen? - Nachvollziehbare und transparentere Entscheidungen ermöglichen!
19.02.2013 - Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013 (Drucksache 18/919)
18/750 - Ursachenforschung und Konsequenzen von Unterrichtsausfall
04.02.2013 - Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 12. März 2013 (Drucksache 18/818)
Landtag - Alle kleinen Anfragen
- EFRE- und ESF-Förderung im Land Bremen ab 2014
18.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
- Fortschritt der Autobahn 281
18.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
- Konzept "Stopp der Jugendgewalt"
11.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Unterstützung des Buchhandels im Lande Bremen
04.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
- Staatliche Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft
04.06.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
- Lernstandserhebungen an Bremer Schulen
31.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
- Politische Bildungsangebote für Migrantinnen und Migranten
30.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
- Beantragung und Auszahlung von Kindergeld und Elterngeld in Bremen und Bremerhaven
27.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
- Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven
27.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
- Hat Bremen einen Katastrophenplan für Unfälle mit Gefahrgütern auf der Schiene?
22.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
18/972 - Gewalt in der Pflege - Was hat sich in Bremen seit November 2012 geändert?
15.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 18. Juni 2013
18/945 - Entwicklung des Frauenanteils an Professuren an den Hochschulen im Land Bremen
13.05.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dazu Antwort des Senats vom 11. Juni 2013
18/926 - Die Abrufung der Mittel des Sondervermögens für den Kitaausbau
23.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Dazu Antwort des Senats vom 28. Mai 2013
18/933 - Anerkennung einer Schwerbehinderung
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 4. Juni 2013
18/921 - Ist die Unterrichtsversorgung im Sommer 2013 sichergestellt?
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013
18/920 - Umsetzung von Gender Budgeting für Zuwendungen
16.04.2013 - Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Dazu Antwort des Senats vom 21. Mai 2013