Untersuchungsausschüsse

Die Bürgerschaft hat das Recht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Einsetzung verlangt die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten. Diese Ausschüsse können Beweise erheben, Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen und vereidigen. Sie können auch das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen.

Untersuchungsausschüsse mit ausführlichen Informationen

18. Wahlperiode (2011 - 2015)

UA zur Aufklärung der Umstände der Infektionswelle und der Todesfälle von frühgeborenen Kindern in der neonatologischen Intensivstation im Klinikum Bremen-Mitte (KBM) sowie der damit in Zusammenhang stehenden mutmaßlichen Missachtung von Vorschriften der Krankenhaushygiene, der Nichtbeachtung von Meldevorschriften sowie struktureller, personeller und organisatorischer Mängel hinsichtlich der Einhaltung von Hygienevorschriften und Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Verbesserungen in diesem Bereich (PUA Krankenhauskeime)

17. Wahlperiode (2007 - 2011)

Keine Untersuchungsausschüsse in dieser Wahlperiode.

16. Wahlperiode (2003 - 2007)

UA zur Aufklärung von mutmaßlichen Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für soziale Dienste

UA zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern u. d. mangelnde Steuerung und Kontrollversagen

15. Wahlperiode (1999 - 2003)

Untersuchungsausschüsse mit Kurzinformationen

14. Wahlperiode (1995 - 1999)