Geschichtliches

Das Bundesland Bremen ist immer auch so etwas wie politischer Trendsetter gewesen. 1956 hatte das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Der Staatsgerichtshof Bremen verfügte daraufhin im Januar 1957, dass die bis dahin vier Mandate der KPD erloschen waren.

Die SPD konnte sich seit Kriegsende quasi als Dauerabonnent der Stimmenmehrheit etablieren, von 1955 bis 1991 als Inhaber der absoluten Mehrheit. Es gab ein Aufschrecken, als nach der Wahl im Oktober 1967 acht Vertreter der rechtsextremen NPD in das Parlament einzogen. Sie blieben vier Jahre lang. Dann war der Spuk mit den ganz Rechten in Bremen erst einmal vorbei. Konsterniert zeigten sich insbesondere die allein regierenden Sozialdemokraten, als 1979 vier Vertreter der Bremer Grünen Liste ganz bunt im Plenarsaal Platz nehmen konnten. Peter Willers und Olaf Dinné waren im Jahr zuvor aus der SPD ausgetreten. Erstmals saßen Umweltschützer in einem westdeutschen Parlament. Diese Bild sollte bald nationale Bedeutung bekommen.

1991 schaute man wieder mit großer Verwunderung auf das kleine Bremen. Die rechtsradikale DVU konnte sechs Abgeordnete in den Landtag schicken. 1991 bildete sich die so genannte „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen. Sie fiel vor allem auch wegen interner Querelen auf. Rechte Sozialdemokraten traten schließlich aus der Partei aus, mit anderen Kräften gründeten sie die Wählergemeinschaft „Arbeit für Bremen und Bremerhaven“ (AfB). Immerhin 12 AfB-lerInnen bildeten gemeinsam mit 14 Abgeordneten der Grünen die Opposition in Zeiten der beginnenden Großen Koalition. Wie bei NPD und DVU währte die Präsenz der AfB nur eine Wahlperiode. Die Gemeinschaft existiert inzwischen nicht mehr.

Im Jahr 2006 kündigten die Linkspartei PDS und die Wählergemeinschaft Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) an, zur Bürgerschaftswahl im Mai 2007 anzutreten. Und Die Linke, so nennt sie sich heute, schaffte mit sieben Abgeordneten auf Anhieb deutlich Fraktionsstärke und erstmals den Einzug in einen westdeutschen Landtag. Bremen, so verdeutlicht die Vergangenheit, funktioniert bisweilen auch wie ein politisches „Labor“.